Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen”) für den Onlineshop www.jawamarkt.cz, Betreiber: LangerOldTimer s.r.o., Id.-Nr.: 14319861, USt-IdNr.: CZ14319861, Dlouhá 87/10, Dubí 2, 417 02, E-Mail: info@jawamarkt.cz, Tel.: 605 772 457 („Wir” oder „Verkäufer”) regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung („Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage eines mittels des Onlineshops auf den Webseiten www.jawamarkt.cz abgeschlossenen Kaufvertrags („Vertrag“) entstehen.
Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind in den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, die Sie hier finden.
Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil eines Vertrags. Ein Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer, deutscher oder englischer Sprache ausgefertigt. Die Fassung der Geschäftsbedingungen können wir einseitig ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die in der Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.
Wie Sie sicher wissen, kommunizieren wir primär per Fernkommunikation. Deshalb gilt auch für unseren Vertrag, dass Fernkommunikationsmittel verwendet werden, die ermöglichen, dass wir uns gemeinsam einigen, ohne uns gleichzeitig physisch treffen zu müssen, und somit wird ein Vertrag per Fernabsatz in der Umgebung des Onlineshops abgeschlossen, und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite („Webschnittstelle des Onlineshops“).
Sollte ein Teil der Geschäftsbedingungen dem widersprechen, was wir gemeinsam im Rahmen des Prozesses Ihres Einkaufs in unserem Onlineshop vereinbart haben, wird diese konkrete Absprache Vorrang vor den Geschäftsbedingungen haben.
I. EINIGE DEFINITIONEN
1. Der Preis ist der Finanzbetrag, den Sie für die Ware zahlen werden;
2. Der Versandpreis ist der Finanzbetrag, den Sie für die Zustellung der Ware zahlen werden, und zwar einschließlich des Preises für ihre Verpackung;
3. Der Gesamtpreis ist die Summe des Preises und des Versandpreises;
4. Die MwSt. ist die Mehrwertsteuer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften;
5. Eine Rechnung ist ein im Einklang mit dem Mehrwertsteuergesetz auf den Gesamtpreis ausgestellter Steuerbeleg;
6. Eine Bestellung ist Ihr unwiderruflicher Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf von Ware mit uns;
7. Ein Benutzerkonto ist ein auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Daten eingerichtetes Konto, das die Speicherung der eingegebenen Daten und das Speichern der Historie bestellter Ware und abgeschlossener Verträge ermöglicht;8. Sie sind eine in unserem Onlineshop einkaufende Person, die durch die Rechtsvorschriften als Käufer bezeichnet wird;
9. Ware ist alles, was Sie im Onlineshop kaufen können.II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND BELEHRUNG
1. Der Kauf von Ware ist nur über die Webschnittstelle des Onlineshops möglich.
2. Beim Kauf von Ware sind Sie verpflichtet, uns alle Informationen richtig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Informationen, die Sie uns bei einer Warenbestellung bereitgestellt haben, werden wir also als richtig und wahrheitsgemäß ansehen.
III. ABSCHLUSS EINES VERTRAGS
1. Ein Vertrag mit uns kann lediglich in tschechischer, deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen werden.
2. Ein Vertrag wird per Fernkommunikation mittels des Onlineshops abgeschlossen, wobei Sie die Kosten für die Verwendung der Kommunikationsmittel tragen. Diese Kosten unterscheiden sich jedoch nicht von den Grundtarifen, die Sie für die Verwendung dieser Mittel (also insbesondere für den Internetzugang) zahlen. Sie haben also keine weiteren, durch uns berechneten Kosten über den Rahmen des Gesamtpreises hinaus zu erwarten. Mit dem Absenden einer Bestellung stimmen Sie zu, dass wir Fernkommunikationsmittel verwenden.
3. Damit wir einen Vertrag abschließen können, müssen Sie im Onlineshop einen Entwurf der Bestellung erstellen. In diesem Entwurf müssen die nachstehenden Angaben angeführt sein:a) Information zu der zu kaufenden Ware (markieren Sie im Onlineshop die Ware, an deren Kauf Sie Interesse haben, mit der Schaltfläche „In den Warenkorb legen“);
b) Informationen zum Preis, zum Versandpreis, zur Zahlungsweise des Gesamtpreises und zur gewünschten Versandart; diese Informationen werden im Rahmen der Erstellung des Entwurfs der Bestellung im Rahmen der Benutzerumgebung des Onlineshops eingegeben, wobei die Informationen zum Preis, zum Versandpreis und zum Gesamtpreis automatisch auf der Grundlage der von Ihnen gewählten Ware und der Art und Weise ihres Versands angegeben werden. Im Fall, dass die Lieferanschrift außerhalb der Tschechischen und der Slowakischen Republik liegt, wird Ihnen der komplette Preis samt Porto entsprechend der Preisliste des Versandunternehmens berechnet und in einer weiteren E-Mail zugesandt.
c) Ihre Identifikations- und Kontaktdaten, damit wir die Ware zustellen können, also insbesondere den Vor- und Nachnamen, die Zustellanschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse;
d) Im Fall eines Vertrags, auf dessen Grundlage wir Ihnen Ware regelmäßig und wiederholt liefern werden, auch die Information, wie lange wir Ihnen die Ware liefern werden.
4. Im Laufe der Erstellung des Entwurfs einer Bestellung können Sie die Angaben bis zum Schluss kontrollieren und ändern. Nach durchgeführter Kontrolle schließen Sie die Bestellung durch Drücken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Vor dem Drücken der Schaltfläche müssen Sie aber noch bestätigen, dass Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht haben und Sie mit diesen einverstanden sind, andernfalls kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden. Zur Bestätigung und zur Einwilligung dient eine Checkbox. Nach dem Drücken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ werden alle ausgefüllten Informationen direkt an uns gesandt.
5. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, werden wir Ihnen diese schnellstmöglich mit einer an die in der Bestellung eingegebenen E-Mail-Adresse gesandten Nachricht bestätigen. Bestandteil der Bestätigung werden eine Zusammenfassung der Bestellung und diese Geschäftsbedingungen sein. Mit der Bestätigung der Bestellung unsererseits kommt es zum Abschluss eines Vertrags zwischen Ihnen und uns. Die Geschäftsbedingungen in der zum Tage der Bestellung wirksamen Fassung bilden einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags.
6. Es können auch Fälle auftreten, wo wir Ihnen eine Bestellung nicht bestätigen können werden. Es handelt sich insbesondere um Situationen, wo Ware nicht verfügbar ist, oder um Fälle, wo Sie eine höhere Stückzahl der Ware bestellen, als von unserer Seite geliefert werden kann. Sollten wir eine Bestellung aus jeglichem Grund nicht bestätigen können, werden wir Sie unverzüglich kontaktieren und Ihnen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags in einer gegenüber der Bestellung abgeänderten Form zusenden. Der Vertrag ist in einem solchen Fall in dem Moment abgeschlossen, wo Sie unser Angebot bestätigen.
7. Im Fall, dass im Rahmen des Onlineshops oder im Entwurf der Bestellung ein offensichtlich fehlerhafter Preis angegeben sein wird, sind wir auch in einem Fall, wo Sie eine Bestellbestätigung erhalten haben und es also zum Abschluss eines Vertrags kam, nicht verpflichtet, die Ware zu diesem Preis zu liefern. In einer solchen Situation werden wir Sie unverzüglich kontaktieren und Ihnen ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrags in einer gegenüber der Bestellung abgeänderten Form zusenden. Der neue Vertrag ist in einem solchen Fall in dem Moment abgeschlossen, wo Sie unser Angebot bestätigen. Im Fall, dass Sie unser Angebot auch in einer Frist von 3 Tagen ab seinem Absenden nicht bestätigen, sind wir berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Als offensichtlicher Fehler bei einem Preis gilt zum Beispiel eine Situation, wo der Preis nicht dem üblichen Preis bei anderen Verkäufern entspricht oder eine Ziffer fehlt oder zu viel ist.
8. Kommt es zum Abschluss eines Vertrags, entsteht für Sie die Verpflichtung, den Gesamtpreis zu zahlen.
9. Im Fall, dass Sie ein Benutzerkonto eingerichtet haben, können Sie eine Bestellung mittels seiner tätigen. Auch in einem solchen Fall haben Sie aber die Pflicht, die Richtigkeit, Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit der vorausgefüllten Angaben zu kontrollieren. Die Art und Weise der Erstellung einer Bestellung ist jedoch identisch wie im Fall eines Käufers ohne Benutzerkonto. Der Vorteil besteht jedoch darin, dass Ihre Identifikationsdaten nicht wiederholt ausgefüllt werden müssen.
IV. BENUTZERKONTO
1. Auf der Grundlage Ihrer Registrierung im Rahmen des Onlineshops können Sie auf Ihr Benutzerkonto zugreifen.
2. Bei der Registrierung eines Benutzerkontos sind Sie verpflichtet, alle einzugebenden Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen und diese im Fall einer Änderung zu aktualisieren.
3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Bezüglich dieser Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, Stillschweigen zu wahren und diese Angaben niemandem bereitzustellen. Im Fall, dass es zu ihrem Missbrauch kommt, tragen wir dafür keinerlei Verantwortung.
4. Das Benutzerkonto ist ein persönliches Konto und folglich sind Sie nicht berechtigt, Dritten seine Nutzung zu ermöglichen.
5. Ihr Benutzerkonto können wir auflösen, und zwar insbesondere in einem Fall, wo Sie es mehr als 7 Jahre nicht nutzen, oder in einem Fall, wo Sie Ihre vertraglichen Pflichten verletzen.
6. Das Benutzerkonto muss nicht ununterbrochen verfügbar sein, und zwar insbesondere mit Blick auf eine notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung.
V. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
1. Der Preis ist stets im Rahmen des Onlineshops, im Entwurf einer Bestellung und natürlich im Vertrag angegeben. Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem bei einer Ware im Onlineshop angegebenen Preis und dem im Entwurf der Bestellung angegebenen Preis kommt der im Entwurf der Bestellung angegebene Preis zur Anwendung, der stets mit dem Preis im Vertrag identisch sein wird.
2. Der Gesamtpreis ist inklusive MwSt. und einschließlich sämtlicher gesetzlich festgelegter Gebühren angegeben.
3. Die Zahlung des Gesamtpreises werden wir von Ihnen nach Vertragsabschluss und vor der Übergabe der Ware verlangen. Die Begleichung des Gesamtpreises können Sie auf folgende Arten und Weisen vornehmen:
a) Per Banküberweisung. Die Informationen für die Vornahme der Zahlung senden wir Ihnen im Rahmen der Bestellbestätigung.
b) Per Nachnahme. In einem solchen Fall kommt es zur Zahlung bei der Zustellung der Ware gegen die Übergabe der Ware. Im Fall einer Zahlung per Nachnahme ist der Gesamtpreis bei Übernahme der Ware fällig.
c) Per Barzahlung bei persönlicher Abholung. Bar kann Ware auch im Fall der Übernahme in unserer Betriebsstätte bezahlt werden. Im Fall von Barzahlung bei persönliche Abholung ist der Gesamtpreis bei Übernahme der Ware fällig.
d) Zahlung per PayPal.4. Die Rechnung wird der Ware physisch beiliegen.
5. Das Eigentum an der Ware geht erst nach Zahlung des Gesamtpreises und der Übernahme der Ware auf Sie über. Im Fall einer Zahlung per Banküberweisung oder der Nutzung des Dienstes PayPal ist der Gesamtpreis mit der Gutschrift auf unser Konto bezahlt, in sonstigen Fällen ist er im Moment der Vornahme der Zahlung bezahlt.
VI. ZUSTELLUNG DER WARE, ÜBERGANG DES RISIKOS EINES SCHADENS AN EINER SACHE
1. Die Ware wird Ihnen auf die von Ihnen gewählte Art und Weise zugestellt, wobei Sie aus den nachstehenden Möglichkeiten wählen können:
a) Persönliche Abholung an den Ausgabestellen der Unternehmen Česká pošta, Balíkovna und GLS Parcel Shop,
b) Zustellung an eine Adresse mittels des Versandunternehmens Česká pošta oder GLS.
2. Ware kann in alle EU-Länder und in sonstige Nicht-EU-Länder zugestellt werden, wo Ware mittels der tschechischen Post zustellbar ist (eine Ausnahme bilden die auf der Sanktionsliste geführten Länder, in die keine Ware gesandt werden kann).
3. Die Zustelldauer der Ware hängt stets von ihrer Verfügbarkeit und von der gewählten Versand- und Zahlungsmethode ab. Die vorausgesetzte Zustelldauer der Ware wird Ihnen in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Die im Onlineshop angegebene Dauer ist lediglich ein Richtwert und kann sich von der tatsächlichen Versanddauer unterscheiden. Bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte werden wir Sie stets per E-Mail über die Möglichkeit der Abholung der Ware informieren.
4. Nach Übernahme der Ware vom Spediteur sind Sie verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel diese Tatsache unverzüglich dem Spediteur und uns anzuzeigen. Im Fall, dass es zu einer Beschädigung der Verpackung kam, die von einer unbefugten Handhabung und vom Eindringen in die Sendung zeugt, sind Sie nicht verpflichtet, die Ware vom Spediteur zu übernehmen.
5. Im Fall, dass Sie ihre Pflicht, die Ware zu übernehmen, verletzen, hat dies (mit Ausnahme der Fälle gemäß Art. VI.4. der Geschäftsbedingungen) nicht die Aufhebung unserer Pflicht, Ihnen die Ware zuzustellen, zur Folge. Gleichzeitig ist die Nichtübernahme der Ware kein Rücktritt vom Vertrag zwischen Ihnen und uns. Uns entsteht aber in einem solchen Fall das Recht, aufgrund Ihrer erheblichen Verletzung des Vertrags von diesem zurückzutreten. Wenn wir uns entscheiden, dieses Recht zu nutzen, ist der Rücktritt am Tage seiner Zustellung wirksam. Ein Rücktritt vom Vertrag hat keinen Einfluss auf den Anspruch auf Zahlung des Versandpreises beziehungsweise auf einen Schadensersatzanspruch, sofern ein Schaden entstanden ist.
6. Sofern Ware aus Gründen, die auf Ihrer Seite liegen, wiederholt oder auf andere Art und Weise, als es im Vertrag vereinbart wurde, zugestellt wird, sind Sie verpflichtet, die mit dieser wiederholten Zustellung verbundenen Kosten zu zahlen. Die Zahlungsdaten für die Zahlung dieser Kosten senden wir an Ihre im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse und sie ist binnen 14 Tagen ab Zustellung der E-Mail fällig.
7. Das Schadenrisiko an der Ware geht in dem Moment auf Sie über, wo Sie diese übernehmen. Wenn Sie Ware nicht übernehmen, geht das Schadensrisiko an der Ware (mit Ausnahme der Fälle gemäß Art. VI.4 der Geschäftsbedingungen) in dem Moment auf Sie über, wo Sie die Möglichkeit hatten, diese zu übernehmen, es aber aus Gründen, die auf Ihrer Seite liegen, nicht zur Übernahme kam. Der Übergang des Schadensrisikos an der Ware bedeutet für Sie, dass Sie ab diesem Moment sämtliche Folgen in Verbindung mit einem Verlust, der Zerstörung, einer Beschädigung oder jeglicher Entwertung der Ware tragen.
8. Im Fall, dass Ware im Onlineshop nicht als auf Lager gekennzeichnet und ein Richtwert für die Verfügbarkeit angegeben war, werden wir Sie stets informieren:
a) im Fall eines außerordentlichen Ausfalls der Produktion der Ware, wobei wir Ihnen stets die neue erwartete Verfügbarkeitsdauer mitteilen oder Sie darüber informieren werden, dass die Ware nicht geliefert werden kann;
b) im Fall eines Verzugs mit der Lieferung der Ware von unserem Lieferanten, wobei wir Ihnen stets die neue zu erwartende Lieferzeit mitteilen.
9. Im Fall, dass wir auch binnen 30 Tagen ab Ablauf der in der Bestellbestätigung genannten Versanddauer der Ware nicht in der Lage sein werden, Ihnen die Ware zu liefern, und zwar aus jeglichem Grund, sind wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
VII. RECHTE AUS EINER MANGELHAFTEN LEISTUNG
1. Wir garantieren, dass die Ware zum Zeitpunkt des Übergangs des Risikos eines Schadens an der Ware gemäß Art. VI.7 der Geschäftsbedingungen frei von Mängeln ist und insbesondere, dass sie:
a) die Eigenschaften hat, die wir mit Ihnen vereinbart haben, und sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden, dann solche, wie wir sie bei der Beschreibung der Ware angeführt haben, beziehungsweise solche, die mit Blick auf den Charakter der Ware zu erwarten sind;
b) für die Zwecke, die wir angegeben haben, oder für Zwecke, die für Ware dieses Typs üblich sind, geeignet ist;
c) der Qualität oder der Ausführung eines vereinbarten Musters entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung anhand eines Musters festgelegt wurde;
d) in der entsprechenden Menge vorliegt und das entsprechende Gewicht hat;
e) die Anforderungen erfüllt, die durch Rechtsvorschriften an diese gestellt werden;
f) nicht durch Rechte dritter Parteien belastet ist.2. Die Rechte und Pflichten bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung).
3. Im Fall, dass Ware einen Mangel haben wird, also insbesondere, wenn eine der Bedingungen gemäß Art. VII.1 nicht erfüllt sein wird, können Sie uns einen solchen Mangel anzeigen und die Rechte aus einer mangelhaften Leistung geltend machen (also die Ware reklamieren), und zwar durch Zusenden einer E-Mail oder eines Schreibens an unsere in unseren Identifikationsdaten genannten Adressen. Für eine Reklamation können Sie auch das von uns bereitgestellte Musterformular nutzen, das die Anlage Nr. 1 der Geschäftsbedingungen bildet. Bei der Geltendmachung des Rechts aus einer mangelhaften Leistung ist zu wählen, wie Sie den Mangel klären wollen, wobei Sie diese Wahl (mit Ausnahme der Fälle gemäß Art. 7.4) anschließend nicht ohne unsere Einwilligung ändern können. Eine Reklamation bearbeiten wir im Einklang mit dem durch Sie geltend gemachten Recht aus einer mangelhaften Leistung. Im Fall, dass Sie keine Klärung des Mangels wählen, haben Sie die in Art. 7.5 genannten Rechte, und ebenso in Situationen, wo eine mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags war.
4. Ist eine mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags, haben Sie folgende Rechte:
a) auf Behebung des Mangels durch Lieferung neuer, mangelfreier Ware oder durch Lieferung des fehlenden Teils der Ware;
b) auf Behebung des Mangels durch Reparatur der Ware;
c) auf einen angemessenen Preisnachlass;
d) auf Rücktritt vom Vertrag.Im Fall, dass Sie eine Klärung gemäß den Punkten a) oder b) wählen und wir den Mangel derart nicht in der von uns angegebenen angemessenen Frist beheben oder wir Ihnen mitteilen, dass wir den Mangel auf diese Weise überhaupt nicht beheben, haben Sie die Rechte gemäß den Punkten c) und d), auch wenn Sie diese im Rahmen der Reklamation ursprünglich nicht verlangt hatten. Sofern Sie die Behebung des Mangels durch Reparatur der Ware wählen und wir feststellen, dass der Mangel nicht reparabel ist, zeigen wir Ihnen dies an und Sie können eine andere Art und Weise der Behebung des Mangels wählen.
5. Stellt eine mangelhafte Leistung keine wesentliche Vertragsverletzung dar, haben Sie folgende Rechte:
a) auf Behebung des Mangels durch Lieferung neuer, mangelfreier Ware oder durch Lieferung des fehlenden Teils der Ware;
b) auf Behebung des Mangels durch Reparatur der Ware;
c) auf einen angemessenen Preisnachlass.Wenn wir einen Mangel jedoch nicht rechtzeitig beheben oder es ablehnen, den Mangel zu beheben, entsteht Ihnen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Zurücktreten können Sie auch in einem Fall, wo Sie die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens von Mängeln nach einer Reparatur der Ware oder bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware nicht ordnungsgemäß nutzen können.
6. Im Fall einer wesentlichen wie auch einer nicht wesentlichen Verletzung können Sie in dem Fall nicht vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen, sofern Sie die Ware nicht in dem Zustand zurückgeben können, in dem Sie diese erhalten haben. Dies gilt aber nicht in folgenden Fällen:
a) wenn die Ware noch vor dem Entdecken des Mangels verwendet wurde;
b) wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware im unveränderten Zustand nicht durch Ihr Handeln oder Unterlassen verursacht wurde,
c) wenn es Ihrerseits vor dem Entdecken des Mangels zum Verkauf, zum Verbrauch oder zu einer Modifizierung der Ware bei der üblichen Verwendung kam; sofern es dazu jedoch nur teilweise kam, sind Sie verpflichtet, jenen Teil der Ware, der zurückgegeben werden kann, zurückzugeben, und in einem solchen Fall wird Ihnen der Teil der Preise, der Ihrem Vorteil aus dem Gebrauch des Teils der Ware entspricht, nicht erstattet.
7. Binnen 5 Tagen ab Erhalt einer Reklamation senden wir an Ihre E-Mail-Adresse eine Bestätigung, dass wir die Reklamation erhalten haben, wann wir sie erhalten haben, sowie die vorausgesetzte Bearbeitungsdauer der Reklamation. Eine Reklamation bearbeiten wir ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab ihrem Erhalt. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, die reklamierte Ware bereitzustellen. Die Frist kann nach unserer gegenseitigen Absprache verlängert werden. Wenn die Frist ergebnislos verstreicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
8. Über die Erledigung einer Reklamation werden wir Sie per E-Mail informieren. Sofern die Reklamation berechtigt ist, steht Ihnen die Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu. Diese Kosten sind Sie nachzuweisen verpflichtet, z. B. durch Quittungen oder Bescheinigungen über den Versandpreis. Falls es zur Behebung des Mangels durch Lieferung neuer Ware kam, sind Sie verpflichtet, uns die ursprüngliche Ware zurückzugeben. Die Kosten für diese Rückgabe tragen jedoch wir.
9. Im Fall, dass Sie Unternehmer sind, sind Sie verpflichtet, einen Mangel ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen und zu beanstanden, nachdem Sie diesen feststellen konnten, spätestens jedoch binnen drei Tagen ab Übernahme der Ware.
10. Im Fall, dass Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, die Rechte aus einer mangelhaften Leistung bei einem Mangel, der bei Verbrauchsware auftritt, in einer Frist von 24 Monaten bei neuer Ware und von 12 Monaten bei instandgesetzter Ware geltend zu machen.
11. Die Bestimmungen bezüglich der Rechte aus Mängeln kommen nicht zur Anwendung im Fall von:
a) Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, bezüglich des Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde;
b) Abnutzung von Ware durch ihren gewöhnlichen Gebrauch;
c) gebrauchter Ware bezüglich des Preises, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware hatte, als Sie diese übernommen haben;
d) wo dies aus dem Charakter der Ware hervorgeht.VIII. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
1. Zu einem Rücktritt vom Vertrag, also zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und Ihnen von Beginn an kann es aus Gründen und auf die Arten und Weisen kommen, die in diesem Artikel beziehungsweise in weiteren Bestimmungen der Geschäftsbedingungen, in denen die Möglichkeit eines Rücktritts ausdrücklich erwähnt ist, angeführt sind.
2. Im Fall, dass Sie Verbraucher, also eine Person sind, die Ware außerhalb des Rahmens ihrer Unternehmenstätigkeit kauft, haben Sie im Einklang mit der Bestimmung von §1829 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, von diesem Vertrag ohne Angabe eines Grundes in einer Frist von 14 Tagen ab dem Tage der Zustellung der Ware zurückzutreten. Im Fall, dass wir einen Vertrag abgeschlossen haben, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile von Ware ist, beginnt diese Frist erst mit dem Tag der Lieferung des letzten Teils der Ware zu laufen, und im Fall, dass wir einen Vertrag abgeschlossen haben, auf dessen Grundlage wir Ihnen Ware regelmäßig und wiederholt senden, beginnt sie mit dem Tag der Zustellung der ersten Lieferung zu laufen. Vom Vertrag können Sie auf jegliche nachweisliche Art und Weise (insbesondere durch Senden einer E-Mail oder eines Schreibens an unsere bei unseren Identifikationsdaten genannten Adressen) zurücktreten. Für einen Rücktritt können Sie auch das von uns bereitgestellte Musterformular verwenden, das die Anlage Nr. 2 der Geschäftsbedingungen bildet.
3. Allerdings können Sie auch als Verbraucher vom Vertrag nicht in Fällen zurücktreten, wo Gegenstand des Vertrags ist:
a) Ware, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig von unserem Willen abhängt und es während der Frist für den Vertragsrücktritt zu diesen kommen kann;
b) Ware, die Ihrem Wunsch entsprechend oder für Ihre Person angepasst wurde;
4. Die Frist zum Rücktritt gemäß Art. VIII.2 der Geschäftsbedingungen gilt als gewahrt, wenn Sie uns in ihrem Verlauf eine Anzeige senden, dass Sie vom Vertrag zurücktreten. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich zurückzugeben.
5. Im Fall eines Rücktritts vom Vertrag wird Ihnen der Preis binnen 14 Tagen ab dem Tage der Wirksamkeit des Rücktritts auf das Konto, von dem aus er gutgeschrieben wurde, beziehungsweise auf ein im Vertragsrücktritt angegebenes Konto erstattet. Der Betrag wird jedoch nicht eher erstattet, bevor Sie uns nicht die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen haben, dass es bereits zu ihrer Rücksendung an uns kam. Geben Sie uns Ware bitte sauber, wenn möglich einschließlich der Originalverpackung zurück.
6. Im Fall eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. VIII.2 der Geschäftsbedingungen sind Sie verpflichtet, uns die Ware binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt zuzusenden, und Sie zahlen die mit der Rückgabe der Ware an uns verbundenen Kosten. Sie haben wiederum einen Anspruch darauf, dass wir Ihnen den Versandpreis erstatten, allerdings lediglich in der Höhe, die der preisgünstigsten Versandart entspricht, die wir für die Lieferung der Ware angeboten hatten. Im Fall eines Rücktritts aus dem Grund, dass wir einen abgeschlossenen Vertrag verletzen, zahlen wir auch die mit der Warenrückgabe an uns verbundenen Kosten, allerdings erneut lediglich bis zur Höhe des Versandpreises, die der preisgünstigsten Versandart entspricht, die wir bei der Lieferung der Ware angeboten hatten.
7. Sie haften uns für einen Schaden in Fällen, wo die Ware dadurch beschädigt wurde, dass Sie diese anders behandelt haben, als es mit Blick auf ihren Charakter und ihre Eigenschaften erforderlich gewesen wäre. Den verursachten Schaden stellen wir Ihnen in einem solchen Fall nach Rückgabe der Ware durch Sie an uns in Rechnung und der in Rechnung gestellte Betrag wird binnen 14 Tagen fällig sein. Im Fall, dass wir Ihnen noch nicht den Preis erstattet haben, sind wir berechtigt, die Forderung aus dem Titel der Kosten auf Ihre Forderung auf Erstattung des Preises anzurechnen.
8. Wir sind berechtigt, vom Vertrag jederzeit zurückzutreten, bevor wir Ihnen die Ware liefern, sofern objektive Gründe bestehen, warum die Ware nicht geliefert werden kann (insbesondere Gründe aufseiten Dritter oder Gründe, die im Charakter der Ware bestehen), und zwar auch vor Ablauf der in Art. VI.9. der Geschäftsbedingungen genannten Zeit. Wir können vom Vertrag auch zurücktreten, wenn deutlich ist, dass Sie in einer Bestellung vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben. Im Fall, dass Sie Ware im Rahmen Ihrer Unternehmenstätigkeit, also als Unternehmer kaufen, sind wir berechtigt, jederzeit, auch ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurückzutreten.
9. Im Fall eines teilweisen Rücktritts vom Vertrag haben Sie lediglich in dem Fall einen Anspruch auf Erstattung eines Teils des Portos, dass das Porto mit Blick auf die Menge der gekauften Ware höher ausgefallen wäre. Wenn das Porto ungeachtet der Menge gekaufter Ware stets gleichgeblieben wäre, haben Sie im Fall eines teilweisen Rücktritts vom Vertrag keinen Anspruch auf Erstattung des Portos.
IX. BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN
1. Wir sind in der Beziehung zum Käufer durch keinerlei Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 lit. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
2. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellen wir mittels der elektronischen Adresse info@jawamarkt.cz sicher. Informationen zur Bearbeitung einer Beschwerde senden wir an die elektronische Adresse des Käufers.
3. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz zuständig. Die Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten, die sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verkäufer und einem Käufer, der ein Verbraucher ist, aus einem mit elektronischen Mitteln abgeschlossenen Kaufvertrag genutzt werden.
4. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013, über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Wenn unser und Ihr Rechtsverhältnis einen Auslandsbezug hat (wir also zum Beispiel Ware außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik versenden werden), wird sich das Verhältnis stets nach dem Recht der Tschechischen Republik richten. Wenn Sie jedoch Verbraucher sind, sind Ihre aus den Rechtsvorschriften hervorgehenden Rechte durch diese Vereinbarung nicht berührt.
2. Sämtliche schriftliche Korrespondenz mit uns werden Sie per elektronischer Post zustellen. Unsere E-Mail-Adresse ist bei unseren Identifikationsdaten angegeben. Wir werden unsere Korrespondenz an Ihre im Vertrag oder im Benutzerkonto angegebene Adresse oder an die Adresse zustellen, über die Sie uns kontaktiert haben.
3. Ein Vertrag kann lediglich auf der Grundlage unserer schriftlichen Vereinbarung geändert werden. Wir sind jedoch berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Eine solche Änderung betrifft jedoch nicht bereits abgeschlossene Verträge, sondern lediglich Verträge, die nach der Wirksamkeit dieser Änderung abgeschlossen werden. Über eine Änderung werden wir Sie jedoch lediglich in dem Fall informieren, dass Sie ein Benutzerkonto haben (damit Sie diese Information haben, wenn Sie neue Ware bestellen werden; eine Änderung begründet jedoch kein Kündigungsrecht, da wir keinen abgeschlossenen Vertrag haben, der gekündigt werden könnte) oder wir Ihnen auf der Grundlage eines Vertrags Ware regelmäßig und wiederholt senden sollen. Informationen über eine Änderung senden wir an Ihre E-Mail-Adresse mindestens 14 Tage vor Wirksamkeit dieser Änderung. Wenn wir von Ihnen binnen 14 Tagen ab Zusendung der Information über eine Änderung keine Kündigung eines abgeschlossenen Vertrags zu regelmäßigen und wiederholten Warenlieferungen erhalten, werden die neuen Bedingungen Bestandteil unseres Vertrags und werden auf die weitere, nach Wirksamkeit der Änderung folgende Warenlieferung angewendet. Die Kündigungsfrist beträgt im Fall, dass Sie eine Kündigung einreichen, 2 Monate.
4. Im Fall von höherer Gewalt oder von unvorhersehbaren Ereignissen (Naturkatastrophe, Pandemie, betriebliche Störungen, Ausfälle von Zulieferern u. ä.) tragen wir keine Verantwortung für einen Schaden, der infolge oder im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt entsteht, und sofern ein Zustand höherer Gewalt länger als 10 Tage andauert, haben wir wie auch Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eine Anlage der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für eine Reklamation und ein Musterformular für einen Rücktritt vom Vertrag.
6. Ein Vertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird in elektronischer Form bei uns archiviert, ist für Sie aber nicht zugänglich. Allerdings erhalten Sie diese Bedingungen und eine Bestellbestätigung mit einer Zusammenfassung der Bestellung stets per E-Mail und werden also auch ohne unsere Mitwirkung stets Zugriff auf einen Vertrag haben. Wir empfehlen, die Bestellbestätigung und die Geschäftsbedingungen stets zu speichern.
7. Diese Geschäftsbedingungen werden am 1.8.2023 wirksam.